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73 Ex-Generäle verteidigen Redefreiheit pensionierter Soldaten

Di. 21 Apr 2026 - 00:01

73 pensionierte US-Generäle, Admiräle und Verteidigungsstaatssekretäre haben in einem Amicus-Brief die Redefreiheit von Senator Mark Kelly verteidigt. Hintergrund ist ein Versuch der US-Regierung, Kelly für seine öffentliche Aussage zu belangen, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen müssen. Die Unterzeichner betonen, dass staatliche Vergeltungsmaßnahmen gegen kritische Veteranen den demokratischen Diskurs zu Militärfragen ernsthaft gefährden könnten. Das Engagement erfahrener Militärführer für die Meinungsfreiheit setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz demokratischer Grundrechte.

Wenn pensionierte Militärführer aus Angst vor staatlicher Vergeltung schweigen, verliert die Gesellschaft eine wichtige Stimme in sicherheitspolitischen Debatten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Fragen von öffentlichem Interesse – auch und gerade für Menschen mit militärischer Erfahrung – ist ein Grundpfeiler demokratischer Selbstregierung. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie institutionelle Einschüchterung demokratische Teilhabe untergräbt.

Der Fall illustriert eine wachsende Spannung zwischen Exekutivmacht und verfassungsrechtlich garantierter Redefreiheit in den USA. Das Prinzip, dass rechtswidrige Befehle nicht befolgt werden müssen, ist in Demokratien weltweit anerkannt – seine öffentliche Benennung zu bestrafen, sendet ein gefährliches Signal. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die hier beteiligten zeigen, wie rechtliche Instrumente genutzt werden können, um demokratische Grundrechte aktiv zu schützen.