AfD-Abgeordneter nach Hitlergruß-Vorwurf vor Gericht

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf steht vor Gericht, nachdem ihm vorgeworfen wird, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der Bundestag hob zuvor seine parlamentarische Immunität auf und ermöglichte damit die strafrechtliche Verfolgung. Der Fall zeigt, dass demokratische Institutionen über wirksame Mechanismen verfügen, um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole auch im Parlament konsequent zu verfolgen. Die Justiz übernimmt damit ihre Schutzfunktion für den demokratischen Rechtsstaat.