Demokratie & Zivilgesellschaft
Bürger fragt nach 5G-Campusnetzen der Technischen Betriebe Solingen
Eine Bürger:in hat per Informationsfreiheitsanfrage Auskunft über lokale 5G-Campusnetze der Technischen Betriebe Solingen eingeholt – gestützt auf öffentlich zugängliche Daten der Bundesnetzagentur zu Frequenzzuteilungen. Das Beispiel zeigt, wie das Informationsfreiheitsgesetz als Werkzeug funktioniert: Bürger:innen können damit nachvollziehen, was kommunale Betriebe mit öffentlicher Infrastruktur machen. Solche Anfragen stärken demokratische Kontrolle von unten – gerade bei technischen Entwicklungen, die oft ohne Bürgerbeteiligung vorangetrieben werden.
Die Anfrage zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugängliche Daten der Bundesnetzagentur nutzen, um gezielt bei ihrer Kommune nachzuhaken. Kommunale 5G-Campusnetze können etwa für die Steuerung von Infrastruktur wie Abfallwirtschaft oder Straßenreinigung eingesetzt werden – die transparente Kommunikation solcher Projekte stärkt das Vertrauen in die digitale Daseinsvorsorge und ermöglicht eine informierte öffentliche Debatte über den Einsatz neuer Technologien.