Bürger will Transparenz bei Polizeigesetz-Reform in Sachsen-Anhalt

Eine Bürgerin oder ein Bürger nutzt das Informationsfreiheitsgesetz, um Einblick in die Entstehung des reformierten Polizeigesetzes Sachsen-Anhalt zu erhalten. Konkret geht es darum, wer an den Beratungen beteiligt war und welche Kommunikation zwischen Behörden stattgefunden hat. Solche Anfragen sind ein wichtiges Werkzeug demokratischer Kontrolle, denn Polizeigesetze regeln, welche Befugnisse der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern hat. Das Ergebnis dieser Anfrage könnte zeigen, ob Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei der Gesetzgebung wirklich gehört wurden oder ob Politik hinter verschlossenen Türen gemacht wird.