Demokratieförderung: Landesregierung kürzt Mittel für Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung plant erhebliche Kürzungen beim Programm Demokratie Leben, das zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe fördert. Betroffen sind hunderte Vereine und Initiativen, die vor allem in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern aktiv sind. Kritiker warnen, dass ausgerechnet vor der Landtagswahl im September 2026 das demokratische Engagement geschwächt werde. Die Kürzungen sollen ab 2027 greifen und betreffen Projekte, die sich mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.