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EU-Einheit gegenüber China: Stark in Brüssel, schwach in Peking

Do. 23 Apr 2026 - 18:02

Die EU formuliert gegenüber China klare gemeinsame Positionen, doch einzelne Mitgliedstaaten handeln in Peking abweichend und schwächen damit die kollektive Verhandlungsmacht Europas. Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt, wie dringend notwendig eine wirklich koordinierte europäische Außenpolitik ist. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, das als Exportland von stabilen internationalen Beziehungen abhängt, ist eine geschlossene EU-Außenpolitik von unmittelbarem wirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Interesse. Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und demokratische Institutionen sind gefordert, den politischen Druck für mehr außenpolitische Kohärenz zu stärken.

Eine handlungsfähige EU-Außenpolitik ist Grundvoraussetzung dafür, dass Europa demokratische Werte und wirtschaftliche Interessen gegenüber autoritären Großmächten wirksam vertreten kann. Wenn einzelne Mitgliedstaaten bilaterale Deals auf Kosten der gemeinsamen Linie suchen, gefährdet das nicht nur die strategische Autonomie Europas, sondern untergräbt auch das Vertrauen in multilaterale Demokratie als Problemlösungsmodell.

Für die EU ist China gleichzeitig Handelspartner, Systemrivale und geopolitischer Akteur – diese Dreifachrolle erfordert eine abgestimmte europäische Strategie, die bislang fehlt. Konkrete Schritte könnten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik und stärkere Kohärenzmechanismen im Rat sein. Langfristig hängt Europas Glaubwürdigkeit als globaler Akteur davon ab, ob es gelingt, die Kluft zwischen Brüsseler Beschlüssen und nationalem Handeln in Peking zu schließen.