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EU-Haushalt: Millionen Behinderte fürchten um ihre Teilhabe

Mo. 27 Apr 2026 - 12:01

Im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt warnen Behindertenverbände, die rund 100 Millionen Menschen in Europa vertreten, vor einer Schwächung inklusiver Förderprogramme. Auf dem Spiel stehen der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass EU-Mittel konsequent auf die Überwindung segregierender Strukturen ausgerichtet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern, das als strukturschwaches Bundesland stark von europäischen Fördermitteln abhängt, hätte eine Fehlausrichtung dieser Mittel besonders spürbare Folgen für betroffene Menschen.

Die inklusive Gestaltung öffentlicher Fördermittel ist eine Grundvoraussetzung für eine offene Gesellschaft, in der niemand aufgrund einer Behinderung unsichtbar gemacht wird. Wenn EU-Gelder segregierende statt integrierende Strukturen finanzieren, werden Grundrechte und das Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe systematisch untergraben. Die Debatte zeigt, dass Haushaltspolitik immer auch Menschenrechtspolitik ist.

Die EU-Haushaltsentscheidungen der kommenden Jahre werden langfristig prägen, welche Lebensrealität Menschen mit Behinderungen in ganz Europa erfahren – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Strukturfondsmittel aus Brüssel direkt in regionale Sozial- und Bildungsprojekte fließen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen sollten die Verhandlungen aktiv begleiten und auf inklusive Förderkriterien drängen. Eine konsequente Ausrichtung an der UN-Behindertenrechtskonvention wäre der richtige Maßstab.