Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Parlament entzieht vier polnischen Rechtsaußen-Abgeordneten Immunität

Di. 28 Apr 2026 - 14:03

Das Europäische Parlament hat die Immunität von vier polnischen Rechtsaußen-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für nationale Strafverfolgung freigemacht. Dies zeigt, dass parlamentarische Immunität kein Freifahrtschein für rechtswidriges Verhalten ist – auch nicht für einflussreiche Politiker. Europäische Institutionen beweisen hier, dass demokratische Kontrolle funktionieren kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Rechenschaftspflicht gegenüber Mandatsträgern oft eingefordert wird, ist das ein relevantes Signal.

Der Entzug parlamentarischer Immunität ist kein bürokratischer Akt, sondern ein Signal: Niemand steht dauerhaft über dem Gesetz, auch nicht gewählte Volksvertreter. Für eine offene Gesellschaft ist das zentral – denn Immunität soll Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen, nicht vor berechtigter Strafverfolgung. Dass das EU-Parlament hier handelt, stärkt das Vertrauen in europäische Rechtsstaatlichkeit.

Der Fall ist symptomatisch für eine breitere Entwicklung: Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa nutzen parlamentarische Privilegien gezielt als Schutzschild gegen juristische Aufarbeitung. Das EU-Parlament setzt hier ein Zeichen, das über Polen hinaus wirkt. Für die Demokratieförderung in Ostmitteleuropa ist das bedeutsam – gerade weil Polen nach Jahren des PiS-Regimes erst dabei ist, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.