Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Parlament plant 2-Billionen-Haushalt – mit Geld für bedrohte NGOs

Di. 28 Apr 2026 - 18:01

Das Europäische Parlament schlägt für den nächsten Mehrjahreshaushalt 2028–2034 erstmals gezielte Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. Hintergrund ist der wachsende politische Druck auf NGOs in mehreren EU-Mitgliedstaaten, die demokratische Kontrolle und Bürgerrechte verteidigen. Der Vorschlag ist ein wichtiges Signal – ob er sich im Verhandlungsprozess gegen jene Regierungen behaupten kann, die zivilgesellschaftliche Organisationen lieber schwächen würden, entscheidet sich erst in den kommenden Verhandlungsrunden. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo ehrenamtliche Strukturen und unabhängige Initiativen oft auf schwacher Finanzierungsbasis stehen, könnte ein solches EU-Programm neue Möglichkeiten eröffnen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind keine Randerscheinung – sie sind das Rückgrat demokratischer Gesellschaften, gerade dort, wo staatliche Strukturen versagen oder Menschen ohne Lobby ausgegrenzt werden. Wer NGOs finanziell austrocknet, schwächt die Stimmen derer, die keine andere Bühne haben. EU-Mittel können hier ein Gegengewicht bilden – aber nur, wenn sie unabhängig vergeben und nicht an politische Gefälligkeit geknüpft werden.

Für Ostdeutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist diese Debatte besonders relevant: Viele kleine zivilgesellschaftliche Organisationen in der Region – ob in der Demokratiearbeit, in der Antirassismus-Arbeit oder in der Beratung von Menschen ohne Papiere – hängen an EU-Fördertöpfen, die politisch angreifbar sind. Ein gesicherter Rahmen auf EU-Ebene könnte genau diese Arbeit stabilisieren, die vor Ort oft von Ehrenamtlichen am Laufen gehalten wird. Die Frage ist, ob das Geld am Ende bei denen ankommt, die es wirklich brauchen – oder bei gut vernetzten Großorganisationen in Brüssel.