Demokratie & Zivilgesellschaft

FPÖ gegen ORF: Wenn Regierungen Medien unter Druck setzen

Do. 23 Apr 2026 - 18:04

Wenn Regierungen beginnen, öffentlich-rechtliche Medien systematisch unter Druck zu setzen, geht es selten nur um Sparmaßnahmen oder Kritik an einzelnen Berichten – es geht um die Kontrolle darüber, was Bürgerinnen und Bürger über Macht erfahren. Das Muster aus Österreich ist bekannt: Unabhängiger Journalismus wird als Hindernis betrachtet, nicht als demokratische Notwendigkeit. Zivilgesellschaft und Medienpublikum können dem entgegenwirken, indem sie öffentlich-rechtliche Strukturen aktiv verteidigen und einfordern, dass Redaktionen frei von politischem Zugriff arbeiten können. Was in Wien passiert, ist keine österreichische Eigenheit – es ist ein Warnsignal für alle demokratischen Gesellschaften, auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Öffentlich-rechtliche Medien sind keine Behörde, sondern eine demokratische Infrastruktur – sie gehören allen und dienen dem Ausgleich zwischen Starken und Schwachen. Wenn Regierungsparteien diese Infrastruktur kontrollieren wollen, verlieren Menschen ohne Lobby ihre wichtigste unabhängige Informationsquelle. Das Muster ist nicht neu: Von Polen bis Ungarn zeigt die Geschichte, dass Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit meist gleichzeitig erodieren.

Was in Österreich mit dem ORF passiert, ist kein österreichisches Sonderproblem – es ist ein Handbuch, das in verschiedenen europäischen Ländern aufgeschlagen wird. Auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gibt es politischen Druck auf ARD und MDR, und die Diskussion über Rundfunkbeiträge wird gezielt genutzt, um Medienskepsis zu schüren. Konstruktiv gedacht: Bürgerinnen und Bürger können öffentlich-rechtliche Medien aktiv verteidigen – durch Engagement in Rundfunkräten, durch zivilgesellschaftliche Bündnisse für Pressefreiheit und durch kritische Medienkompetenz im Alltag.