Gericht: Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass die Klimaschutzbewegung Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Die Richter sahen in den Protestaktionen keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Urteil stärkt die rechtliche Grundlage für zivilgesellschaftlichen Protest und setzt einen wichtigen Maßstab für den Umgang mit Klimaaktivismus in Deutschland. Es unterstreicht, dass friedlicher Widerstand ein legitimes Mittel demokratischer Teilhabe bleibt.