Demokratie & Zivilgesellschaft

Gesuchter polnischer Politiker wohnt bei Fidesz-Mitarbeiter in Budapest

Di. 28 Apr 2026 - 08:01

Der gesuchte ehemalige polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski lebt in Budapest in der Wohnung eines Fidesz-Fraktionsmitarbeiters – das enthüllte das unabhängige Investigativmedium Direkt 36. Die Orbán-Regierung hatte Romanowski und dem früheren Justizminister Ziobro politisches Asyl gewährt, was demokratische Grundprinzipien und rechtsstaatliche Standards in der EU untergräbt. Mit dem Regierungswechsel in Polen und dem neuen Ministerpräsidenten Magyar Péter, der internationale Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden zugesagt hat, gerät dieses Schutzarrangement nun unter Druck. Der Fall zeigt, wie autoritär regierte EU-Staaten gezielt Schlupflöcher für politisch verfolgte Verbündete schaffen können.

Wenn ein EU-Mitgliedsstaat politischen Schutz für Personen gewährt, gegen die in anderen EU-Ländern Ermittlungen laufen, erschüttert das das gemeinsame europäische Rechtssystem. Dass diese Schutzgewährung über persönliche Netzwerke im Parlamentsapparat abgewickelt wird, zeigt, wie staatliche Institutionen für parteiliche Schutzmechanismen genutzt werden können – ein Warnsignal für alle, die an Rechtsstaatlichkeit glauben.

Dieser Fall ist ein Lehrstück darüber, wie autoritäre Netzwerke innerhalb der EU funktionieren: nicht durch offene Regelbrüche, sondern durch stille Solidarität zwischen gleichgesinnten Machthabern. Mit dem Regierungswechsel in Polen erhöht sich der Druck auf Ungarn erheblich. Die Frage, ob Budapest die gesuchten Politiker tatsächlich ausliefert, wird zum Test dafür, wie ernst die neue ungarische Regierung den europäischen Rechtsstaat nimmt.