Demokratie & Zivilgesellschaft

Griechenland: Schnellverfahren für Abgeordnete sorgt für Empörung

Mi. 20 Mai 2026 - 16:02

Griechenland hat ein Gesetz eingeführt, das Strafverfahren gegen Abgeordnete beschleunigen soll – doch statt mehr Transparenz fürchten Kritiker und die Europäische Staatsanwaltschaft das Gegenteil: ein Verfahren, das rechtsstaatliche Standards aushöhlt, anstatt sie zu stärken. Der Fall zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen parlamentarischer Immunität und unabhängiger Justiz in der Praxis ist. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ist das eine Erinnerung daran, wie wichtig unabhängige Kontrollinstitutionen und transparente Verfahren für das Vertrauen in die Demokratie sind. Bürger:innen sollten bei solchen Gesetzesänderungen genau hinschauen – denn wer die Spielregeln macht, bestimmt auch, wer nach ihnen spielen muss.

Wenn Parlamente eigene Verfahrensregeln für die Strafverfolgung ihrer Mitglieder ändern, berührt das den Kern des Rechtsstaats: Gleichheit vor dem Gesetz. Beschleunigte Verfahren können sowohl Schutz vor politischer Justiz als auch Schutz vor echter Strafverfolgung bedeuten – entscheidend ist, wessen Interessen dabei bedient werden. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten in ganz Europa sendet solche Gesetzgebung ein gefährliches Signal an Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin das Gefühl haben: Für Mächtige gelten andere Regeln.

Der Fall Griechenland ist kein Einzelphänomen – in mehreren EU-Staaten werden Immunität und Sonderverfahren für Parlamentarier neu verhandelt. Dass die Europäische Staatsanwaltschaft, die für Korruptions- und Betrugsfälle zuständig ist, Einwände erhebt, ist ein deutliches Warnsignal. Europa braucht einheitliche Mindeststandards für die Strafverfolgung von Mandatsträgern – sonst wird Anti-Korruption zum Papiertiger. Dieser Fall zeigt, wie wichtig unabhängige europäische Institutionen als Korrektiv nationaler Gesetzgebung sind.