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Italien plant Prämien für Anwälte bei freiwilliger Rückkehr von Migranten

So. 19 Apr 2026 - 16:01

Die italienische Regierung plant ein Bonussystem, das Anwälte finanziell belohnt, wenn sie Mandanten zur freiwilligen Ausreise bewegen. Das Gesetz ist Teil eines umfassenden Sicherheitspakets und liegt dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vor. Juristen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer Gefährdung des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses und der unabhängigen Rechtsberatung. Die Debatte zeigt, wie dringend europaweit einheitliche ethische Standards für die Migrationsrechtspraxis benötigt werden.

Das Vorhaben stellt das anwaltliche Grundprinzip der unabhängigen Interessenvertretung in Frage und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für andere EU-Staaten schaffen. Wenn finanzielle Anreize das Mandantenverhältnis korrumpieren, wird ein rechtsstaatliches Schutzinstrument für vulnerable Gruppen ausgehöhlt. Für offene Gesellschaften ist es essenziell, dass auch Migranten auf unvoreingenommenen Rechtsbeistand vertrauen können.

Das italienische Modell wird im EU-Kontext diskutiert und könnte Einfluss auf die europäische Migrationspolitik haben, die auch Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Die Debatte verdeutlicht, wie Rechtsstaatlichkeit unter Migrationsdruck gerät und wo Grenzen demokratisch vertretbarer Anreizstrukturen liegen. Konstruktive Gegenmodelle setzen auf unabhängige Rechtsberatung und faire Rückkehrprogramme ohne Interessenkonflikte.