Demokratie & Zivilgesellschaft

KI-Fahndung: Bundesregierung gibt Polizei neue Datenmacht

Mi. 29 Apr 2026 - 18:01

Das Bundeskabinett ermöglicht der Polizei künftig den KI-gestützten Abgleich großer Datensätze, was Bürgerrechtler als Einstieg in anlasslose Massenüberwachung kritisieren. Besonders der mögliche Einsatz des US-Unternehmens Palantir wirft Fragen zur Datensouveränität und zu demokratischer Kontrolle auf. Rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen sind bislang nicht transparent kommuniziert worden. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen nach DDR-Erfahrungen besonders sensibel ist, braucht es eine klare öffentliche Debatte über Grenzen und Kontrolle solcher Befugnisse.

Wenn der Staat KI-Systeme zur Fahndung einsetzt, entscheidet er, wer unter Generalverdacht gerät – und das trifft erfahrungsgemäß zuerst marginalisierte Gruppen, nicht die Mächtigen. Eine offene Gesellschaft braucht Sicherheitsbehörden, die wirksam arbeiten, aber transparente Kontrolle ist die Voraussetzung dafür, dass Grundrechte nicht zum Kollateralschaden werden. Ohne starke parlamentarische und zivilgesellschaftliche Aufsicht droht hier eine Machtverschiebung, die kaum rückgängig zu machen ist.

Wer in der DDR aufgewachsen ist, weiß, wohin es führt, wenn der Staat Daten über seine Bürgerinnen und Bürger sammelt, ohne echte Kontrolle. Die Frage ist nicht, ob KI bei der Verbrechensbekämpfung helfen kann – sondern wer die Algorithmen kontrolliert und wessen Daten zuerst durchleuchtet werden. Für Demokratie und Zivilgesellschaft bedeutet das: Jetzt ist der Moment für starkes zivilgesellschaftliches Engagement, klare Gesetzgebung und unabhängige Aufsichtsbehörden – bevor Fakten geschaffen werden, die schwer zu revidieren sind.