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Nach Ungarn-Wahl: EU-Kommission will Veto-Recht reformieren

Do. 16 Apr 2026 - 14:01

Der politische Machtwechsel in Ungarn eröffnet nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Zeitfenster für lang diskutierte Reformen der EU-Entscheidungsstrukturen. Im Fokus steht das Einstimmigkeitsprinzip, das einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, wichtige EU-Beschlüsse per Veto zu blockieren. Eine Abkehr von diesem Prinzip hin zu Mehrheitsentscheidungen könnte die Handlungsfähigkeit der EU in zentralen Politikfeldern erheblich stärken. Die Reform gilt als eine der bedeutendsten institutionellen Debatten der Europäischen Union seit Jahren.

Ein funktionsfähiges, handlungsstarkes Europa ist Grundvoraussetzung für die Stabilität demokratischer Gesellschaften – auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde verhindern, dass einzelne Regierungen demokratische Mehrheitsentscheidungen dauerhaft blockieren können. Das stärkt die Legitimität und Resilienz der EU als Gemeinschaftsprojekt.

Die mögliche Reform des Veto-Rechts ist ein konkreter Schritt hin zu einer demokratischeren und handlungsfähigeren EU. Gelingt die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, könnten künftig Entscheidungen in Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und anderen Bereichen zügiger und konsistenter getroffen werden. Das politische Zeitfenster sollte von der EU-Kommission aktiv genutzt werden, um strukturelle Reformen voranzutreiben.