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Norwegen will Ungarn 918 Millionen Euro für Demokratieprojekte bereitstellen
Norwegen strebt eine Einigung mit einer künftigen ungarischen Regierung über die Bereitstellung von rund 2,8 Milliarden Norwegischen Kronen aus dem EWR-Fonds für den Zeitraum 2021–2028 an. Die Mittel sollen Projekte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern. Die vorherige ungarische Regierung hatte auf erhebliche Fördermittel verzichtet, um eine Einflussnahme unabhängiger Organisationen zu verhindern. Eine mögliche neue Regierung unter Péter Magyar eröffnet die Chance auf eine erneuerte und produktive Zusammenarbeit.
EWR-Fonds stärken gezielt Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte in den ärmsten EU-Ländern – genau dort, wo diese Werte unter Druck stehen. Dass Norwegen die Bereitschaft zeigt, mit einer potenziell neuen ungarischen Regierung zu verhandeln, zeigt, wie internationale Solidarität demokratischen Wandel konkret unterstützen kann.
Der Fall Ungarn illustriert, wie wichtig unabhängige Strukturen bei der Vergabe von Demokratiefördermitteln sind. Ein möglicher Regierungswechsel in Budapest und eine neue Einigung mit Norwegen könnten ein Signal für andere EU-Staaten sein, wie transnationale Zusammenarbeit Demokratisierungsprozesse befördern kann.