Demokratie & Zivilgesellschaft

Offenes Social Web braucht Rechtschutz um Big Tech zu ersetzen

Mi. 29 Apr 2026 - 00:00

Dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon bieten eine echte demokratische Alternative zu den Datenkraken-Konzernen – aber nur, wenn rechtliche Schutzregeln auch für kleine, gemeinnützig betriebene Server gelten. Ohne solchen Haftungsschutz überleben nur die Reichen: Großkonzerne tragen Klagen locker weg, während engagierte Bürger:innen, die alternative Plattformen betreiben, finanziell ruiniert werden. Diese Machtfrage betrifft auch Mecklenburg-Vorpommern, wo digitale Infrastruktur oft in fremden Händen liegt. Wer wirklich digitale Selbstbestimmung will, muss sowohl Technik als auch Recht zusammen denken.

Wer die öffentliche Debatte kontrolliert, kontrolliert letztlich auch, welche Stimmen gehört werden – das haben viele Ostdeutsche nach der Wende am eigenen Leib erfahren. Dezentrale, gemeinschaftlich betriebene digitale Räume können Gegengewicht zu staatlicher und korporativer Meinungssteuerung sein. Der Erhalt rechtlicher Schutzräume für kleine Infrastrukturbetreiber ist deshalb eine demokratiepolitische Frage, nicht nur eine technische.

Die Frage, wer digitale Infrastruktur besitzt und kontrolliert, ist eine Machtfrage – genauso wie die Frage war, wer in den 1990ern die neuen Medien in Ostdeutschland bestimmte. Das Open Social Web bietet Communities, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit, eigene Räume zu betreiben, ohne sich einem Algorithmus von Milliardären unterwerfen zu müssen. Für MV, wo schon die Breitbandversorgung ein Dauerproblem ist, wäre die Förderung lokaler, gemeinschaftlich betriebener digitaler Infrastruktur ein konkreter Schritt zur digitalen Teilhabe.