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Petition gegen Dobrindts KI-Überwachungsgesetze gestartet

Di. 21 Apr 2026 - 08:02

Geplante Gesetzentwürfe der Bundesregierung würden biometrische KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen, darunter Gesichtserkennung durch private Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten unterstützen eine Petition von AlgorithmWatch, die sich gegen diese Pläne richtet. Kritiker warnen vor Verstößen gegen Grundrechte, die europäische KI-Verordnung sowie einer Einschränkung politischer Teilhabe und Anonymität.

Biometrische Massenüberwachung greift direkt in das Recht auf Anonymität ein und kann politisches Engagement, Versammlungsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft einschränken. Eine offene Gesellschaft braucht geschützte Räume für zivilgesellschaftliche Aktivität – und zivilgesellschaftlichen Widerstand wie diese Petition, um demokratische Kontrolle über staatliche Überwachungsbefugnisse aufrechtzuerhalten.

Die Petition zeigt, wie zivilgesellschaftliche Organisationen Gesetzgebungsprozesse aktiv begleiten und Gegenöffentlichkeit herstellen können. Entscheidend wird sein, ob der politische Druck bis zur Kabinettssitzung ausreicht, um Nachbesserungen zu erzwingen oder die Vorhaben zu stoppen – ein Präzedenzfall für den Umgang mit KI-Regulierung in Deutschland.