Demokratie & Zivilgesellschaft

Polen: Rechtsstaatliche Richter gewinnen KRS-Wahlen deutlich

Fr. 24 Apr 2026 - 22:01

Bei den Wahlen zum polnischen Nationalen Justizrat haben sich 15 Kandidaten der rechtsstaatlichen Richterliste klar durchgesetzt. Richter aus dem Umfeld der ehemaligen PiS-Regierung erhielten kaum Stimmen – ein deutliches Zeichen dafür, dass die polnische Richterschaft in freier Abstimmung für eine unabhängige Justiz votiert hat. Die Reform des KRS gilt als zentraler Baustein bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen nach Jahren politischer Einflussnahme auf die Gerichte. Dieses Ergebnis zeigt, was möglich ist, wenn institutionelle Selbstreinigung gelingt – und könnte auch für andere Demokratien in Europa als Orientierung dienen.

Eine unabhängige Justiz ist das Rückgrat jeder offenen Gesellschaft – wenn Richter frei über ihre Vertretung abstimmen können, stärkt das die Gewaltenteilung und schützt alle Bürgerinnen und Bürger vor willkürlicher Machtausübung. Polen zeigt hier, dass demokratische Erneuerung möglich ist, selbst nach Jahren des systematischen Rechtsstaatsabbaus. Das sendet auch ein Signal an andere EU-Staaten, in denen ähnliche Entwicklungen drohen.

Die polnischen KRS-Wahlen sind kein rein polnisches Binnenereignis: Sie zeigen, wie Zivilgesellschaft und unabhängige Berufsgruppen gemeinsam gegen politische Vereinnahmung der Justiz kämpfen können. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Lehrbeispiel – gerade in einer Zeit, in der auch hierzulande Fragen nach der Unabhängigkeit von Institutionen lauter werden. Wer Rechtsstaatlichkeit für selbstverständlich hält, sollte genau beobachten, wie schnell sie erodieren kann – und wie mühsam die Rückgewinnung ist.