Demokratie & Zivilgesellschaft

Pressefreiheit auf dem Rückzug: Serbien und Türkei unter Druck

Do. 30 Apr 2026 - 14:01

Der World Press Freedom Index dokumentiert eine zunehmende Einschränkung unabhängiger Medien in Serbien und der Türkei, wo Journalist:innen sowohl physischen Angriffen als auch systematischem politischen Druck ausgesetzt sind. Die schrittweise Aushöhlung der Pressefreiheit in beiden Ländern zeigt, wie Medienkontrolle als Werkzeug zur Festigung von Machtstrukturen eingesetzt wird. Für Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland ist das keine abstrakte Ferne: Auch hier kämpfen lokale und unabhängige Medien ums Überleben, während Meinungsvielfalt schwindet. Die Stärkung lokaler, bürgernaher Medienstrukturen ist eine demokratische Aufgabe – nicht nur im Balkan.

Pressefreiheit ist keine Spezialfrage für Journalist:innen – sie ist die Grundbedingung dafür, dass Bürger:innen überhaupt wissen, was ihre Regierungen tun. Wer Medien kontrolliert oder einschüchtert, kontrolliert am Ende, was als Realität gilt. Das kennen viele Ostdeutsche aus eigener Erfahrung – und genau deshalb ist es wichtig, diese Entwicklungen in Serbien und der Türkei ernst zu nehmen, bevor sie sich normalisieren.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat, die Türkei NATO-Mitglied – beide Länder sind also keine fernen Problemfälle, sondern direkte Partner Deutschlands und Europas. Das gibt Deutschland und der EU konkrete Hebel: Pressefreiheit muss als Bedingung in Handels- und Beitrittsverhandlungen verankert bleiben, nicht als Verhandlungsmasse. Zivilgesellschaftliche Organisationen in MV, die Partnerschaften in diesen Regionen pflegen, können durch gezielte Solidaritätsarbeit und Vernetzung mit betroffenen Redaktionen sichtbar Zeichen setzen.