Demokratie & Zivilgesellschaft

Protest gegen KI-Überwachung im Görlitzer Park

Do. 23 Apr 2026 - 14:15

In Berlin protestieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen den geplanten Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Debatte ist keine rein Berliner Angelegenheit: Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden solche Technologien zunehmend diskutiert. Bürgerrechtliche Fragen nach Datenschutz, staatlicher Kontrolle und dem Schutz vulnerabler Gruppen stehen dabei im Mittelpunkt. Transparente demokratische Debatten und klare gesetzliche Grenzen sind notwendig, bevor solche Systeme flächendeckend eingesetzt werden.

Überwachung im öffentlichen Raum trifft nicht alle gleich: Erfahrungen aus vielen Ländern zeigen, dass KI-Gesichtserkennung überproportional Menschen mit dunkler Hautfarbe und marginalisierte Gruppen fehlidentifiziert. Wer in einem Staat aufgewachsen ist, der flächendeckend überwacht hat, weiß: Das Versprechen 'nur für Sicherheit' ist keine Garantie. Zivilgesellschaftlicher Protest ist hier ein wichtiges Korrektiv gegenüber technologischen Schnellschüssen.

Der Protest zeigt, dass Bürgerrechtsfragen rund um digitale Überwachung zunehmend auf die Straße getragen werden – ein Zeichen funktionierender Zivilgesellschaft. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dieselbe Frage: Wenn Kommunen über neue Überwachungstechnologien nachdenken, braucht es frühzeitig breite öffentliche Debatten und klare rechtliche Grenzen. Das Berliner Beispiel kann Blaupause sein für lokales Engagement gegen unkontrollierte Überwachungsausweitung.