Richterbund für IP-Speicherung und Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch gehört zu den dringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben, und wirksame Ermittlungsmethoden im digitalen Raum sind dafür unverzichtbar. Gleichzeitig muss jede Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse an rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden, um die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine offene Gesellschaft braucht diese Debatte – geführt mit Sachkenntnis und ohne falsche Vereinfachungen.

Die rechtspolitische Forderung des Richterbundes setzt klare Prioritäten: Kinderschutz muss auch digital durchsetzbar sein. Ein neuer Anlauf zur freiwilligen Chatkontrolle könnte einen Kompromiss ermöglichen, der Strafverfolgung stärkt, ohne flächendeckende Massenüberwachung einzuführen. Die Gesetzgebung steht vor der Aufgabe, technisch umsetzbare und verfassungskonforme Lösungen zu entwickeln.