Signal-Affäre: Russischer Cyberangriff trifft Politik und Medien
Wenn staatliche und mediale Kommunikation durch ausländische Akteure kompromittiert werden kann, ist das kein technisches Problem – es ist ein demokratisches. Wer Entscheidungsträger abhören oder manipulieren kann, greift in den politischen Willensbildungsprozess ein, von dem alle Bürgerinnen und Bürger abhängig sind. Pressefreiheit und funktionierende staatliche Institutionen brauchen sichere Kommunikation als Fundament.
Die Signal-Affäre ist ein Weckruf für alle, die glauben, Cybersicherheit sei nur ein IT-Thema. Angriffe auf die Kommunikation von Politikerinnen, Militärangehörigen und Journalistinnen sind Angriffe auf demokratische Öffentlichkeit. Deutschland – und auch Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Ostseelage und NATO-Relevanz – braucht endlich verbindliche Standards für sichere digitale Kommunikation in öffentlichen Institutionen, statt das Thema weiter zu verschleppen.