Demokratie & Zivilgesellschaft

Signal-Verbot im Bundestag: Sicherheit oder Kontrollreflex?

Mo. 27 Apr 2026 - 10:00

Nach Phishing-Angriffen auf Bundestagsabgeordnete wird ein Verbot des verschlüsselten Messengers Signal diskutiert. Sicherheitsexpert:innen sind sich einig: Das Problem liegt nicht in der App, sondern im mangelnden Medienkompetenz-Training der Nutzer:innen. Ein Verbot würde ausgerechnet ein bewährtes Werkzeug für sichere Kommunikation abschaffen und staatliche Kommunikation letztlich angreifbarer machen. Statt Verbote zu verhängen, wären gezielte Schulungen zur Erkennung von Phishing-Angriffen die wirksamere Lösung.

Sichere digitale Kommunikation ist keine Frage des Komforts, sondern eine Grundvoraussetzung für freie politische Arbeit – gerade für Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung pauschal verdächtigt oder einschränkt, schwächt den Schutz derjenigen, die ihn am meisten brauchen: Menschen ohne institutionelle Rückendeckung.

Die Debatte zeigt ein bekanntes Muster: Auf eine Sicherheitspanne folgt der Reflex, das Werkzeug zu verbieten statt die Kompetenz zu stärken. Sinnvoller wäre ein staatlich gefördertes Schulungsprogramm für digitale Sicherheit in Parlamenten und Behörden. Länder wie Deutschland sollten außerdem prüfen, ob Open-Source-Messenger wie Signal oder eine eigene europäische Infrastruktur mittelfristig zur demokratischen Grundausstattung gehören sollten.