Social-Media-Verbot: Bundesregierung ohne Faktengrundlage

Die Bundesregierung kann grundlegende Fragen zu einem geplanten Social-Media-Verbot für Minderjährige nicht beantworten – weder zur wissenschaftlichen Evidenz noch zur grundrechtlichen Verhältnismäßigkeit. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die auch belegt, dass die Regierung intern noch keine gemeinsame Position gefunden hat. Für eine demokratisch legitime Gesetzgebung wäre eine solide Forschungsgrundlage und eine sorgfältige Grundrechtsabwägung zwingend erforderlich. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamentarierinnen fordern daher einen evidenzbasierten und transparenten Meinungsbildungsprozess.