Thüringen höhlt Transparenzpflichten aus – Zivilgesellschaft wehrt sich

Transparenz ist kein Verwaltungskomfort, sondern eine Grundbedingung für demokratische Kontrolle: Nur wer weiß, was Behörden entscheiden, kann mitreden und Fehlentwicklungen benennen. Wer Informationsfreiheit abbaut, schwächt vor allem jene, die ohnehin keine direkten Kontakte in die Verwaltung haben – Menschen ohne Lobby, ohne Anwalt, ohne Netzwerk. Dass ausgerechnet eine Regierung, die Modernisierung verspricht, Veröffentlichungspflichten kassiert, zeigt: Transparenz ist politisch unbequem, nicht zu teuer.

Was Thüringen gerade vorhat, ist kein isoliertes Landesproblem. In mehreren ostdeutschen Bundesländern, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, sind Transparenzgesetze schwächer ausgestaltet als im Westen – und werden selten entschlossen weiterentwickelt. Das Thüringer Beispiel zeigt, wie schnell Fortschritte zurückgedreht werden können, wenn Transparenz als Kostenfaktor und nicht als demokratisches Recht gerahmt wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die hier Widerstand leisten, demonstrieren, dass Informationsfreiheit verteidigt werden muss – und dass digitale Verwaltung dabei kein Luxus, sondern Hebel für mehr Teilhabe ist.