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Uganda: Neues Gesetz bedroht Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit

Fr. 24 Apr 2026 - 06:02

Uganda plant mit dem sogenannten 'Protection of Sovereignty Bill' ein weitreichendes Gesetz, das ausländische Finanzierung und politische Aktivitäten unter Strafe stellen würde und zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einschränken könnte. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vor und erlaubt staatliche Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, was internationales Recht verletzt. Menschenrechtsorganisationen sehen darin Teil eines globalen Musters, mit dem autoritäre Regierungen Opposition und Menschenrechtsarbeit unterdrücken. Zivilgesellschaftliche Akteure und Medienorganisationen haben die Möglichkeit, durch Stellungnahmen aktiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

Gesetze wie dieses, die unter dem Deckmantel nationaler Souveränität Bürgerrechte aushöhlen, sind eine wachsende Bedrohung für offene Gesellschaften weltweit – und ein Warnsignal für den Zustand globaler Demokratie. Wenn unabhängige Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und freie Medien durch staatliche Willkür kaltgestellt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre wichtigsten Schutzinstitutionen gegenüber Machtmissbrauch.

Ugandas Souveränitätsgesetz steht exemplarisch für einen globalen Trend, bei dem autoritäre Regierungen ähnliche Gesetze kopieren, um demokratische Kontrolle zu unterbinden – ein Phänomen, das auch europäische Demokratien nicht ignorieren sollten. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und zivilgesellschaftlicher Netzwerke, kann durch politischen Druck, Solidaritätserklärungen und die Stärkung globaler Menschenrechtsmechanismen wie dem ICCPR aktiv gegensteuern.