Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: FCC überprüft ABC-Lizenzen nach Kimmel-Witz über Melania Trump

Di. 28 Apr 2026 - 22:04

In den USA nutzt die Regierung offenbar Medienbehörden als Druckmittel gegen unliebsame Berichterstattung: Die FCC überprüft beschleunigt ABC-Sendelizenzen, nachdem das Weiße Haus einen Moderator wegen eines Witzes attackiert hatte. Dieses Muster – regulatorischer Druck als Antwort auf Kritik – ist ein klassisches Instrument der Einschüchterung, das Redaktionen zur Selbstzensur treibt, ohne dass ein einziges Gesetz formal gebrochen werden muss. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Erinnerung daran, wie wichtig unabhängige Medienaufsicht ist, die nicht in Regierungsnähe operiert. Wer Pressefreiheit für selbstverständlich hält, hat noch nicht erlebt, wie schnell sie unter Druck gerät.

Wenn eine Regierung eine Medienbehörde nutzt, um missliebige Sender unter Druck zu setzen, ist das kein Randthema – das ist der Kern dessen, wie Demokratien aushöhlt werden: langsam, bürokratisch, mit legalem Anstrich. Für eine offene Gesellschaft ist eine unabhängige Medienlandschaft keine Kür, sondern Grundbedingung. Was in den USA passiert, hat Vorbildcharakter – in beide Richtungen.

Die USA erleben gerade, wie Pressefreiheit nicht durch ein Verbot, sondern durch Lizenzverfahren und Verwaltungsdruck geschwächt werden kann – ein Instrument, das Autokratien weltweit kennen. Europa und Deutschland sollten das ernst nehmen: Wer Rundfunkregulierung politisch instrumentalisiert, schafft einen Mechanismus, der schwer wieder rückgängig zu machen ist. Für MV und Deutschland stellt sich die Frage: Wie robust sind eigene Strukturen, die öffentlich-rechtliche und private Medien vor politischem Zugriff schützen?