USA: Trump-Regierung will hunderten Eingebürgerten Staatsbürgerschaft entziehen
Der Entzug von Staatsbürgerschaft als politisches Instrument trifft das Fundament moderner Demokratien: die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft. Eine solche Politik normalisiert die Unterscheidung zwischen 'vollwertigen' und 'minderen' Bürgern und untergräbt das Vertrauen in staatliche Schutzversprechen. Für offene Gesellschaften weltweit ist dieser Präzedenzfall ein Warnsignal.
Die Entwicklung in den USA zeigt, wie demokratische Grundrechte unter autoritären Regierungstendenzen gezielt demontiert werden können. Europäische Demokratien und zivilgesellschaftliche Akteure sollten diese Entwicklung aufmerksam beobachten, da sie Muster setzt, die auch anderswo Nachahmung finden könnten. Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskammern in Deutschland können aus diesem Fall Argumente für den Schutz von Eingebürgerten und das Verbot von Staatenlosigkeit gewinnen.