Vietnam: Neues Dekret bedroht Unabhängigkeit der Anwälte

Eine unabhängige Anwaltschaft ist eine der Grundvoraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaats und damit für den Schutz individueller Grundrechte unverzichtbar. Wenn Staaten gezielt die rechtliche Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern untergraben, wird nicht nur das Recht auf ein faires Verfahren ausgehöhlt, sondern auch der gesellschaftliche Mechanismus zur Kontrolle staatlicher Macht beseitigt. Der Fall Vietnam zeigt, wie autoritäre Systeme formal legale Instrumente nutzen, um zivilgesellschaftliche und rechtliche Gegenkräfte systematisch zu schwächen.

Dieser Vorgang verdeutlicht eine weltweit beobachtbare Strategie: Anstatt Anwälte offen zu verfolgen, werden bürokratische Werkzeuge eingesetzt, um rechtliche Vertretung faktisch unmöglich zu machen. Für die europäische und deutsche Zivilgesellschaft zeigt das Beispiel Vietnam, wie fragil rechtsstaatliche Errungenschaften sind und warum internationale Solidarität mit Menschenrechtsanwälten konkrete politische Konsequenzen erfordert. Deutschland und die EU sollten das Dekret im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge mit Vietnam klar ansprechen und die Aufhebung einfordern.