AlgorithmWatch warnt Bundesregierung vor Einschüchterungsversuchen durch biometrische Überwachung

Berlin, 10. April 2026 – AlgorithmWatch hat sich an der Verbändeanhörung zu den neuen Überwachungsgesetzen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit einzuräumen, automatisiert biometrische Daten von Verdächtigen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Für diesen Abgleich dürfen sie dann auch internationale Anbieter hinzuziehen – zum Beispiel ClearView AI, PimEyes oder auch Palantir. Die in den Gesetzentwürfen aufgeführten Lösch- und Dokumentationsvorgaben werden dann wahrscheinlich eher nicht umgesetzt werden.

AlgorithmWatch kritisiert erneut, dass für den vorgesehenen Abgleich von Gesichtsfotos, um Menschen zu identifizieren und aufzuspüren, eine Datenbank für Personenfotos und andere biometrische Merkmale aufgebaut oder genutzt werden muss. In einem Gutacht