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CPJ fordert EU-Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel

Fr. 17 Apr 2026 - 18:01

Die Organisation zum Schutz von Journalisten (CPJ) fordert die EU auf, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, um auf dokumentierte Angriffe gegen Journalisten in Gaza und dem Westjordanland zu reagieren. Dazu zählen gezielte Tötungen, Inhaftierungen und die Zerstörung von Medieninfrastruktur. Ein entsprechender Kommissionsvorschlag aus dem September 2025 scheiterte bisher an fehlender Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die CPJ sieht die EU in der Verantwortung, ihre wirtschaftliche und diplomatische Stärke für Pressefreiheit und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards einzusetzen.

Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratien – ihr Schutz weltweit stärkt das globale demokratische Fundament, von dem auch europäische Gesellschaften profitieren. Die Forderung verdeutlicht, dass Handelsabkommen mit Menschenrechtsklauseln nur dann glaubwürdig sind, wenn deren Verletzung auch Konsequenzen hat. Ein kohärentes Eintreten der EU für Pressefreiheit sendet ein Signal für die Durchsetzbarkeit internationaler Normen.

Der Fall zeigt die wachsende Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten und dem eigenen Wertekodex in der Außenpolitik. Konkrete Schritte wie eine Teilaussetzung des Abkommens könnten Präzedenzfälle für künftige Menschenrechtsverstöße schaffen und die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik stärken. Die Abstimmung beim Außenministerrat am 21. April 2026 wird zeigen, ob die EU bereit ist, ihren eigenen Rechtsnormen Geltung zu verschaffen.