Sonstiges

EU-Haushalt: Rechtsstaatsmechanismus trotz Orbán-Widerstand gestärkt

Mi. 15 Apr 2026 - 18:01

Im Europäischen Parlament scheiterte die rechtsnationale Fraktion 'Patriots for Europe' unter Viktor Orbán mit dem Versuch, Rechtsstaatlichkeitsauflagen im neuen EU-Langzeithaushalt zu blockieren. Die Mehrheit des Parlaments hält damit an der Verknüpfung von EU-Fördermitteln mit der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien fest. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass EU-Gelder nicht in Länder fließen, die systematisch gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen.

Die Beibehaltung des Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt stärkt die Grundlage einer wertebasierten EU-Gemeinschaft und sendet ein klares Signal, dass demokratische Prinzipien nicht verhandelbar sind. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass öffentliche Mittel an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft bleiben, um einem schleichenden Demokratieabbau in Mitgliedsstaaten entgegenzuwirken.

Das Scheitern des Blockierungsversuchs zeigt, dass eine pro-demokratische Mehrheit im Europaparlament handlungsfähig bleibt, auch angesichts wachsender rechtsnationaler Fraktionen. Für die Zukunft der EU-Haushaltspolitik ist die Frage zentral, wie konsequent solche Mechanismen tatsächlich angewendet werden – die politische Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen.